Category Archives: Rechtliches

Antragsformular zur Entfernung aus Google online

Google reagiert mit dem Formular „Antrag auf Entfernung aus den Suchergebnissen gemäß Europäischem Datenschutzrecht“ auf das umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Nach diesem Urteil des EuGH kann Google unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden, Suchergebnisse mit Bezug auf personenbezogene … Continue reading

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Geschäftsmodell Countdown-Auktionen illegal

Mit dem Urteil vom 23.05.2013 wertete der Verwaltungsgerichtshof  (VGH) Baden-Württemberg Contdow-Auktionen als rechtswidrig und bestätigte eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung (Az. 6 S 88/13).

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Google DatenDialog 2012 in Berlin: Der Wert von Daten

Heute lud Google Deutschland zum „DatenDialog“ nach Berlin ein. In der Kalkscheune diskutierten die Teilnehmer über den Wert erhobener Daten. Wieland Holfelder (Entwicklungsleiter, Google Deutschland) versuchte den finanziellen Aspekt dieser Daten herauszustellen und sensibilisierte indem er aufzeigte, dass sie dem … Continue reading

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Fremde Bilder auf der Facebook-Pinnwand abgemahnt

Sofern Veröffentlichung anderer Benutzer auf der eigenen Pinnwand nicht widersprochen wurde sind Benutzer des Social Networks Facebook abmahngefährdet. Mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen müssen sich jetzt die Facebook-Benutzer nicht nur beim hochladen von Dateien machen. Sollte ein Dritter urheberrechtlich geschütztes Material … Continue reading

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Domain wurde von US-Behörde für 16 Monate beschlagnahmt

Bereits im Februar 2011 waren die beiden Domains Rojadirecta.com und Rojadirecta.org von dem US-Ministerium für Heimatsicherheit beschlagnahmt worden. Nach nunmehr eineinhalb Jahren ließ der ausschlaggebende Staatsanwalt in den USA den Fall schließen.

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Urteil: ICANN darf von YouPorn verklagt werden

Bereits im November 2011 hatte der Betreiber von YouPorn eine Klage gegen die ICANN eingereicht. Nach Angaben des Wall Street Journal soll die Firma Manwin Licensing International diese Klage angestrengt haben, weil sie der Überzeugung sind, dass die ICANN in … Continue reading

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iPhone5.com Beschwerde von Apple

Apple hat bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) Beschwerde eingelegt, da die Internetdomain iPhone5.com bereits von jemandem registriert wurde. So will Apple erreichen, dass die Domain an den Konzern ausgehändigt und nicht gekauft werden muss. Bereits die Domain iPhone.com … Continue reading

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Interaktive Online-Werbekampagne von Toyota zieht Klage nach sich

Die renommierte Kommunikationsagentur Saatchi & Saatchi erstellte bereits im Jahr 2008 die interaktive Online-Werbekampagne „Dein anderes Du“ für ihren Kunden Toyota. Im Zuge der Kampagne erhielt man Email-Nachrichten von einer fiktiven Person mit folgenden Eckdaten: Sebastian Bowler 25 Jahre Britte … Continue reading

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ICANN schliesst SPAM-Registrar

Da passiert mal was! Endlich hat die ICANN reagiert und einmal einem Domain-Registrar die Lizenz entzogen. Nun sucht sie einen neuen Domain-Registrar für die ca. 280.000 Domains des ehemaligen Registrars EstDomains. EstDomains-Chef Vladimir Tsastin wurde per Fax über den vorzeitigen … Continue reading

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Neues OGH Österreich Urteil zur Markenname in Domainnamen

Die Meldung ist zwar von heute morgen und es war nicht der deutsche OGH – aber es zeigt, dass sich etwas bewegt… Bericht bei heise.de Die reine Domainregistrierung verstösst nun nicht mehr gegen das Markenschutzgesetz – erst eine Nutzung mit … Continue reading

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